MiK - Aktuell

Persönliche Erklärung von Achim Rehm zur Kommunalwahl 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schwier,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 09.06.2024 war Kommunalwahl.

Die Stimmen sind eigentlich ausgezählt, die Sitze verteilt, die Ergebnisse zwischenzeitlich, zumindest online veröffentlicht, aber Ruhe hierüber ist leider noch nicht eingekehrt.

Insbesondere bei mir ganz persönlich nicht.

Daher erlaube ich mir nun, in diesem Rahmen eine persönliche Erklärung abzugeben.

In der Ältestenrat Sitzung am 10.06.2024 hatte ich bereits angekündigt, dass wir von der Mik und verschiedenen Mitstreitern aus dem Gemeinderat einen Antrag zur Wahlprüfung und zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Zulassung von Bewerbern sowie der Hinderungsgründe einreichen wollen.

Der Antrag ist geschrieben und die Unterschriften liegen eigentlich vor. Es war bei der Antragsstellung vorgesehen, von der Haushaltstelle „Rechtsberatungsmittel 44310000, Mittel zu beantragen um einen Rechtsanwalt mit der Wahrung unserer Interessen zu beauftragen.

Nach eingehender Prüfung und Recherche komme ich leider zu dem Entschluss, dass das Einbringen diese Antrage keinen Sinn macht.
Frei nach dem Ansatz:
„Außer Spesen nichts gewesen“ müssen nicht noch mehr Arbeitskraft und Mittel verschwendet werden.
Nachdem ich nun auch noch die rechtliche Einschätzung unseres hochgelobten Kommunalamtes vorliegen habe, falle ich ganz persönlich, so ziemlich vom Glauben ab. Wird doch da angemerkt, dass dieses Vorgehen,

- „Kandidaten auf eine Liste zu nehmen, die zwar wählbar sind, aber aufgrund von Hinderungsgründen nicht einrücken können – rechtlich überhaupt nicht zu beanstanden ist, weil, erst nach der Wahl festgestellt wird, ob Hinderungsgründe vorliegen und damit ein Einrücken in den Gemeinderat überhaupt nicht möglich ist.“
In was für einem Land leben wir eigentlich, wo moralisch doch ganz klar ist, dass solch eine Vorgehensweise eigentlich überhaupt nicht geht, rechtlich jedoch Problemlos angewandt werden darf, zum Schaden der Bürger, die diese Person im Vertrauen auf den Gemeinderatssitz vorbehaltlos gewählt haben!

Eigentlich fehlen mir da die Worte.

Allen anderen Bewerbern, die es ehrlich gemeint haben, darf ich nochmals dafür danken, sich zur Wahl gestellt zu haben, im Sinne eines fairen, transparenten, ehrlichen Wahlkampfes zum Wohle unserer Stadt und den Ortsteilen.

Alternativ könnte versucht werden, mit der Abgabe der Wählbarkeits- bescheinigung eine Selbstverpflichtung schriftlich abzugeben, dass nicht nur die Wählbarkeit besteht, sondern auch keine Hinderungsgründe vorliegen.

Ich möchte hier nochmals eindeutig klarstellen, dass dies meine ganz persönliche Sichtweise der Dinge ist und nichts, aber auch gar nichts, mit der Gruppierung zu tun hat, der ich Vorstehe.

Mit leider weniger schönen Grüße an alle

Kenzingen, den 20.06.2024

Achim Rehm